Protokoll - Treffen der Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" am 19.02.08


1. Plakate

* Plakate sind eigentlich fast alle abgenommen.
* Wo hängen noch welche? --> Musikerviertel (Mozartstr., Grassistr., Bachstr.) --> Wird am Mittwoch abgenommen.
* WICHTIG: Die abgenommenen Plakate werden auf dem Firmengelände Axel Grundmann, Elektroinstallation, Saarländer Str.15 (Nähe Spinnerei Plagwitz) gelagert. Hier ist noch Nachbereitung nötig. (Draht rausmachen usw.)
Wer kann diese Woche? --> Einfach vorbeikommen. Tagsüber ist dort immer jemand da, der die Garage zum Einlagern öffnet. Abends sollte man die Leute nur ausnahmsweise und ggf. nach vorheriger tel. Anmeldung belästigen. Tel.-nr.: 479 39 53.


2. Anschreiben & Reaktionen OBM Jung

* Direkt nach dem Entscheid hatten wir beim OBM angefragt und nach einem Gespräch zum Haushalt gebeten bzw. angefragt ob überhaupt Interesse von Seiten des OBM besteht mit den Bürgern hierzu zu sprechen. Der OBM hat auch drei Wochen nach unserer Anfrage noch nicht geantwortet.
* Daher haben wir noch einmal ein offizielles Anschreiben verfasst, welches als offener Brief in den nächsten Tagen an den OBM gehen soll.
* Info: Am 28. Februar Klausur der Verwaltung zum Haushalt
* Info: Am 14. März Änderungsblätter für den Haushalt


3. Bundesweites Vernetzungstreffen

* Die Überlegung ist, den Erfolg des Entscheids in Leipzigs als Motivation für andere Städte zu nutzen und bundesweit Antiprivatisierungs- bzw. Rekommunalisierungsaktivitäten anzuschieben.
* Das Treffen soll Anfang Mai in Leipzig stattfinden. (abhängig von Attac Sommerakademie - da hier auch viele aus lokalen Netzwerken da sein werden.) --> Termin wahrsch. erstes oder zweites Maiwochenende (Samstag, ca. 3 - 4 Stunden geplant.)
* Ziel: Vernetzung, kurzer Austausch von Infos der Entwicklungen in den einzelnen Städten, Mitgabe von "Werkzeugkasten", Hauptziel soll sein, die Leute die da sind zu motivieren in den einzelnen Städten lokale unabhängige, parteienübergreifende Netzwerke zu bilden und daran anschließend eine Kampagne zu starten., gemeinsame Resolution --> Inhalt: Unterfinanzierung der Städte, Gemeindefinanzreform, Steuersystem.
* Aufruf / Einladung soll von Leipzig + Freiburg kommen (+ evtl. weitere)
* Genaueres klärt sich in den nächsten beiden Wochen


4. Anfragen MdB / MdL

* Auf dem vorherigen Treffen gab es die Überlegungen die Leipziger Abgeordneten unabhängig ihrer Parteien anzufragen was sie bisher auf Bundes- bzw. Landesebene gemacht haben um die Situation der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen zu bessern. Isa schreibt hierzu noch einen Entwurf.


5. Veranstaltung Niederkaufungen

* Hans-Gert berichtet von einer Veranstaltung in Niederkaufungen zu alternativen Ansätzen in der Regionalpolitik
* Diskussion "Grundeinkommen für Kommunen"
[hier mal noch ausführen - ich habe nicht alles mitgeschrieben]


6. Veranstaltung Berlin

* Bernhard berichtet von einer Veranstaltung der GEW Berlin und dem Bündnis gegen Privatisierung Berlin vom letzten Wochenende wo es hauptsächlich um Bildungsprivatisierung ging.
* Bsp. PPP für Schulen usw. (Könnte auch bald wieder Thema in Leipzig sein.)
* Kurze Erläuterung der Berliner Situation (Berlin hat bereits den Großteil seiner kommunalen Unternehmen verkauft - über die letzten Jahren Verkäufe im Wert von 13,5 Mrd. Euro getätigt.)
* Derzeit aktuelles Thema: Bürgerbegehren zur Offenlegung der Verträge mit veolia & RWE (Gewinngarantien usw.) (Begehren war im ersten Schritt erfolgreich --> knapp 40.000 Unterschriften)
* Auf der Konferenz Grußwort von Jens aus Leipzig


7. Veranstaltung gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. 

* Veranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt / Bürgerbeteiligung am 4.3.08 in der Alten Nikolaischule um 19 Uhr (--> Wir treffen  uns bereits 18 Uhr dort zur Vorbesprechung.)
* Die Ankündigungsflyer sind noch nicht fertig, da es bisher noch keine Zusage der Stadt Leipzig gibt. Beworben wird aber baldigst.
* Flyer sobald fertig auch über Verteiler
* Ankündigung in die Zeitungen


8. Planungszellen

* Frank stellt verkürzt den Projektansatz der Planungszellen vor (Bürgerbeteiligung in Form von Planungszellen.)
* Planungszellen - Wie wird mit öffentlichem Vermögen umgegangen?
* Buchhinweis: Peter.C.Dietel, "Die Planungszelle" - Eine Alternative zur Establishment-Demokratie.


9. Anfrage vom Christlich-Katholischen Bildungsverband

* Kongress in der ganzen letzten Märzwoche in Halle
* Bundesweit und mit ca. 600 Teilnehmer gerechnet
* Am Mittwoch, 26.3. soll Tagesthema "Kommunale Daseinsvorsorge" sein. Wir sind hierzu angefragt etwas zur Leipziger Situation / Bürgerentscheid zu erzählen.
* Wer geht hin?: Bernhard, (Mike), .....


10. Diskussion Wie weiter?

* War kein eigener Punkt, aber die Debatte kam durch alle Punkte hindurch immer wieder auf.
* Es gibt unterschiedliche Vorstellungen wie "wir" weiter agieren wollen. (Von Vorschlägen der Institutionalisierung, Vereinsgründung, Wählergemeinschaft bis hin zur lockeren Netzwerkarbeit gibt es unterschiedliche Ansätze.)
* Wir einigen uns darauf, dass wir weiter in Form eines Netzwerkes bestehen wollen. Viele sind in anderen Gruppen / Vereinen / Initiativen aktiv und der Vorteil unseres Netzwerkes ist es als Schnittstelle dieser Gruppen zu dienen. (Gewerkschaften / attac / Ini Sozialticket / Klimaallianz / Mehr Demokratie usw.) --> Gut wäre auch noch mehr Initiativen anzuschließen.


11. Nächstes Treffen

* Das nächste Treffen findet am Dienstag, dem 4.3. um 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule statt. (oben)